Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und ZahlungsbedingungenGeneral Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Holz und Holzprodukten durch die Robinia Solutions GmbH, nachfolgend „Robinia Solutions“ oder „wir“. Sie erfassen auch die im Zusammenhang mit einer Warenlieferung vereinbarten Leistungen zur Materialabstimmung, Beschaffung, Qualitätskontrolle und Lieferkoordination.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen Bedingungen vor. Das gilt insbesondere für vereinbarte Produktspezifikationen, Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferklauseln und Termine.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Bestellung bestätigen oder eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.

Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser Bedingungen. Eine spätere Änderung unserer Website oder unserer AGB ändert bereits geschlossene Verträge nicht.

Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen, soweit sie wirksam einbezogen wurden, auch für künftige gleichartige Verträge, bis sie durch eine neue wirksam einbezogene Fassung ersetzt werden.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen sowie Rücktritts- oder Minderungserklärungen, sollen zur eindeutigen Dokumentation in Textform erfolgen. Zwingende gesetzliche Formvorschriften und gesetzliche Regelungen zur Fristwahrung bleiben unberührt.

Produktdarstellungen auf unserer Website, allgemeine Preislisten und sonstige allgemeine Verkaufsunterlagen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Eine Anfrage über unser Kontaktformular, per E-Mail oder auf anderem Wege ist zunächst unverbindlich.

Unsere individuellen Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder sich ihre Verbindlichkeit aus einer individuellen Vereinbarung ergibt. Ein verbindliches Angebot kann innerhalb der darin genannten Frist angenommen werden. Bei einem freibleibenden Angebot gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein Vertragsangebot ab.

Bei einem freibleibenden Angebot kommt der Vertrag durch unsere Annahme der Kundenbestellung, insbesondere durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung, zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung der Anfrage oder Bestellung ist keine Vertragsannahme. Bei einem verbindlichen Angebot kommt der Vertrag durch dessen fristgerechte, unveränderte Annahme zustande. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

Bestellungen und Vereinbarungen sollen zur eindeutigen Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, festgehalten werden. Der Vorrang wirksam getroffener individueller Vereinbarungen bleibt bestehen.

Gewünschte Änderungen nach Vertragsschluss, etwa bei Abmessungen, Bearbeitung, Mengen oder Lieferterminen, sind gesondert abzustimmen. Wir informieren den Kunden über die daraus entstehenden Auswirkungen auf Preis, Produktion und Lieferung.

Die geschuldete Lieferung ergibt sich aus dem Vertrag und den bei Vertragsschluss einbezogenen Produktunterlagen. Dazu gehören insbesondere Holzart, Produktvariante, Bearbeitung, Abmessungen, Menge, Sortierung und vereinbarte Qualitätsmerkmale. Vereinbarte Liefer- und Qualitätsbeschreibungen werden mit ihrer jeweiligen Fassung oder ihrem Datum dem Auftrag zugeordnet; eine spätere Änderung dieser Unterlagen ändert bestehende Aufträge nicht.

Technische Zeichnungen, Stücklisten, Musterbezüge und Spezifikationen sind mit einer eindeutigen Versionsbezeichnung, Zuordnung oder einem Datum dem Auftrag zuzuordnen. Auftragsbezogene Spezifikationen gehen allgemeinen Produktbeschreibungen vor, soweit sie wirksam vereinbart sind. Änderungen werden erst durch entsprechende Vereinbarung Bestandteil des Auftrags.

Der Kunde teilt uns besondere Anforderungen seines Projekts rechtzeitig mit. Dazu zählen insbesondere vorgesehene Einsatzbereiche, erforderliche Nachweise und projektspezifische Anforderungen, die sich nicht bereits aus den Vertragsunterlagen ergeben.

Unsere Beratung umfasst die jeweils ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Eine Holzlieferung beinhaltet nicht automatisch die Planung, statische Bemessung, Montage oder Sicherheitsprüfung eines fertigen Bauwerks oder Spielgeräts. Die Prüfung, ob die Ware für einen vom Kunden vorgesehenen besonderen Verwendungszweck geeignet ist, obliegt dem Kunden, soweit wir eine solche Eignung nicht ausdrücklich zugesagt oder eine entsprechende Beratungs- oder Prüfleistung übernommen haben. Unsere Verantwortung für die vertragsgemäße Ware und ausdrücklich übernommene Beratungs- und Hinweispflichten bleiben unberührt.

Eine Freigabe von Zeichnungen, Mustern oder Produktionsaufnahmen durch den Kunden bezieht sich auf die dabei konkret zur Prüfung gestellten Merkmale. Sie ist kein allgemeiner Verzicht auf Mängelrechte.

Gesetzlich erforderliche sowie vertraglich zugesagte Eigenschaften, Kennzeichnungen und Dokumente bleiben geschuldet. Zertifizierungsangaben sind der jeweils angebotenen Ware und dem vereinbarten Lieferumfang zuzuordnen.

Holz ist ein Naturprodukt. Naturbedingte Farb-, Struktur- und Wuchsunterschiede sowie Äste, Krümmungen, Risse und vergleichbare Holzmerkmale stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie innerhalb der vereinbarten Sortierung und Beschaffenheit liegen oder nach der vereinbarten Verwendung als üblich anzusehen sind. Maßgeblich bleiben die vereinbarte Qualität, zugesagte Eignung, Sicherheitsanforderungen und sonstige geschuldete Eigenschaften. Diese Regelung begründet keinen pauschalen Ausschluss von Mängelansprüchen.

Bei Rundholz, Pfählen und Palisaden wird der Durchmesser grundsätzlich in der Mitte des jeweiligen Stücks, also auf halber Länge, gemessen. Dieser Mittendurchmesser ist für die Zuordnung zur vereinbarten Durchmesserklasse maßgeblich. Eine abweichende Messstelle oder ein abweichendes Messverfahren gilt nur, wenn dies im jeweiligen Auftrag vereinbart wurde.

Durchmesserklassen, Maßtoleranzen und weitere Einzelheiten der Vermessung richten sich nach den vereinbarten Produktspezifikationen. Hierzu gehören insbesondere das Verfahren bei ovalen Querschnitten, Rundungen bei der Aufmaßermittlung und der maßgebliche Zustand beziehungsweise Messzeitpunkt. Die Regelung zur Messstelle in Ziffer 4.2 begründet keine zusätzliche Maßtoleranz. Bei gesägten oder gehobelten Produkten ist im Auftrag zwischen Rohmaßen und Fertigmaßen zu unterscheiden. Ein bestimmter Holzfeuchtebereich oder Trocknungszustand richtet sich nach der vereinbarten Beschaffenheit und den gesetzlichen Anforderungen.

Bei Lieferungen in fallenden Breiten oder gemischten Längen gelten die vereinbarten Maßbereiche. Bestimmte Durchschnittsmaße oder Mengenanteile einzelner Breiten und Längen sind nur geschuldet, soweit diese vereinbart wurden.

Die Abrechnung erfolgt nach der vertraglich festgelegten Einheit, beispielsweise Stück, laufendem Meter, Quadratmeter oder Kubikmeter. Bei einer volumenbezogenen Abrechnung ist das vereinbarte Verfahren zur Mengenermittlung maßgeblich. Lieferanten- oder Packlisten schließen eine Überprüfung der Menge nicht aus.

Es sind die vereinbarten Mengen zu liefern. Mehr- oder Minderlieferungen, mengenflexible Auffüllpositionen und deren Preisberechnung sind auftragsbezogen zu vereinbaren. Eine Bezeichnung wie „Lkw auffüllen“ begründet für sich allein keine unbegrenzte Abnahmeverpflichtung; der zulässige Mengenrahmen oder ein eindeutig bestimmbares Kriterium für die Auffüllmenge ist im Auftrag festzulegen.

Der Kunde hat die Ware nach ihrer Übernahme fachgerecht und unter Berücksichtigung der mitgeteilten Lagerungs- und Verarbeitungshinweise zu behandeln. Schäden oder Veränderungen, die ausschließlich auf einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Lagerung, Bearbeitung oder Verwendung nach Gefahrübergang beruhen, begründen keinen von uns zu verantwortenden Sachmangel. Bereits bei Gefahrübergang bestehende Mängel sowie unsere Beratungs- und Hinweispflichten bleiben unberührt.

Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, werden Preise in Euro und ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet, soweit sie gesetzlich anfällt.

Welche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und weitere Leistungen enthalten sind, ergibt sich aus dem Angebot und der vereinbarten Lieferbedingung. Die Entladung ist nicht Bestandteil unserer Leistung; sie erfolgt gemäß Ziffer 7.4 durch den Kunden auf dessen Kosten. Zusätzliche Leistungen werden nicht ohne vertragliche Grundlage berechnet.

Vorkasse, Anzahlungen und abweichende Zahlungsbedingungen werden für den jeweiligen Auftrag vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder den von ihm benannten Empfänger sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein zusätzliches Zahlungsziel besteht nicht. Zulässige, gesondert abgerechnete Teillieferungen werden jeweils mit ihrer Ablieferung sofort zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Skonto wird nur gewährt, wenn dies vereinbart wurde.

Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verzug mit Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale von 40 Euro und Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens verlangen. Gesetzlich vorgeschriebene Anrechnungen bleiben unberührt.

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, können wir nach Maßgabe des § 321 BGB noch ausstehende Leistungen zurückhalten und dem Kunden eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er nach seiner Wahl Zug um Zug gegen unsere Leistung die Gegenleistung zu bewirken oder ausreichende Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf können wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Bereits erfolgte Teillieferungen bleiben hiervon unberührt und sind nach Ziffer 5.3 zu bezahlen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, soweit deren Berücksichtigung gesetzlich zwingend geboten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Bei Mängeln oder sonstigen Beanstandungen ist ein Zahlungseinbehalt nur in einem Umfang zulässig, der unter Berücksichtigung der Art und Bedeutung der Beanstandung angemessen ist. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere aus § 320 BGB, bleiben unberührt.

Für Jahres- und Abrufverträge ist festzulegen, ob ein Festpreis oder ein Preisermittlungsmodell gilt. Eine nachträgliche Anpassung eines vereinbarten Preises setzt eine gesondert vereinbarte, transparente Anpassungsregel voraus. Diese muss die maßgeblichen Kostenfaktoren, ihre Berücksichtigung in der Berechnung, den Ausgangsstand und die Anpassungszeitpunkte bestimmen. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen; eine über die vereinbarte Kostenänderung hinausgehende Erhöhung der Marge ist ausgeschlossen. Diese AGB allein begründen kein einseitiges Recht zur Erhöhung eines vereinbarten Festpreises.

Produktions- und Lieferzeiten werden auftragsbezogen vereinbart. Eine für andere Aufträge genannte Produktionsdauer gilt nicht automatisch für den jeweiligen Vertrag.

Der Beginn einer vereinbarten Produktions- oder Lieferfrist setzt voraus, dass die für die Ausführung erforderlichen und vom Kunden beizubringenden Spezifikationen und Freigaben vorliegen sowie eine vereinbarte, fällige Vorauszahlung eingegangen ist. Wir teilen dem Kunden fehlende Voraussetzungen unverzüglich mit. Verzögerungen bei der Erfüllung solcher Mitwirkungspflichten verlängern die Frist nur um die dadurch tatsächlich verursachte, angemessene Verzögerung. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben oder ungeachtet der fehlenden Voraussetzung einen abweichenden verbindlichen Termin zugesagt haben.

Zeichnet sich eine Verzögerung ab, informieren wir den Kunden über den Grund und den voraussichtlichen weiteren Ablauf. Gesetzliche Rechte wegen einer Lieferverzögerung bleiben bestehen.

Teillieferungen sind zulässig, wenn der gelieferte Teil für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Zusätzliche Transportkosten werden dem Kunden hierfür nur berechnet, wenn dies vereinbart wurde. Die gesonderte Abrechnung richtet sich nach Ziffer 5.3.

Unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs verlängern vereinbarte Lieferfristen nur insoweit, wie sie die Leistung tatsächlich verhindern und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht überwunden werden können. Wir informieren den Kunden über Beginn, Auswirkungen und Ende eines solchen Hindernisses. Gesetzliche Rücktritts- und sonstige Lösungsrechte bleiben unberührt.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit wir zur Erfüllung des Kundenauftrags ein nach Ware, Qualität, Menge und Lieferzeit geeignetes Beschaffungsgeschäft mit einem Produktions- oder Lieferpartner abgeschlossen haben und dieser uns trotz ordnungsgemäßer Auswahl und Beauftragung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beliefert. Der Vorbehalt gilt nur, soweit wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und kein uneingeschränktes Beschaffungsrisiko übernommen haben. Eine bloße nachträgliche Verteuerung der Beschaffung berechtigt uns nicht zur Lösung vom Vertrag.

Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nach Ziffer 6.5 oder 6.6 nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über das Lieferhindernis und teilen ihm eine voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb einer angemessenen neuen Frist nicht verfügbar, können wir hinsichtlich des betroffenen, nicht erfüllbaren Vertragsteils vom Vertrag zurücktreten. Ein Teilrücktritt ist nur zulässig, wenn der verbleibende Vertragsteil für den Kunden nach dem Vertragszweck zumutbar bleibt. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht mehr zu erbringende Leistungen werden unverzüglich erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Für Lieferhindernisse außerhalb der Voraussetzungen der Ziffern 6.5 bis 6.7 gelten die gesetzlichen Vorschriften. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 5.8 und der jeweiligen Vereinbarung.

Im Fall eines Lieferverzugs können wir den Kunden auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder ihm zustehende gesetzliche Rechte wegen des Verzugs geltend macht. Gesetzliche Rechte und hierfür geltende Voraussetzungen oder Fristen werden dadurch nicht eingeschränkt.

Lieferungen können unmittelbar von einem Produktionspartner an den Kunden oder an eine vereinbarte Empfangsstelle erfolgen. Robinia Solutions bleibt Vertragspartner des Kunden für die von uns verkaufte Ware.

Lieferort, Transportorganisation, Kostentragung und Gefahrübergang richten sich vorrangig nach der vereinbarten Lieferbedingung. Ohne abweichende Vereinbarung gelten die gesetzlichen Regeln. Liegen die Voraussetzungen eines Versendungskaufs nach § 447 BGB vor, geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Beschädigung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

Werden Incoterms® vereinbart, sind die betreffende Klausel, der benannte Ort beziehungsweise Hafen und die verwendete Fassung im Auftrag festzuhalten.

Die Entladung der Ware am vereinbarten Lieferort obliegt dem Kunden und erfolgt auf dessen Kosten und in dessen Verantwortung. Robinia Solutions übernimmt keine Entladeleistungen. Der Kunde stellt sicher, dass er selbst oder der von ihm benannte Empfänger die Ware zum abgestimmten Liefertermin beziehungsweise innerhalb des abgestimmten Lieferzeitfensters annimmt und unverzüglich mit der fachgerechten Entladung beginnen kann. Hierzu sind geeignete Entladegeräte, ausreichend qualifiziertes Personal, eine für das abgestimmte Lieferfahrzeug geeignete und frei zugängliche Zufahrt sowie ein sicherer Entladebereich bereitzuhalten. Einschränkungen der Zufahrt und der Annahmezeiten sind vor der Transportplanung mitzuteilen; spätere Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat einen erreichbaren Ansprechpartner für die Anlieferung zu benennen.

Verzögert sich die Annahme oder Entladung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder scheitert die Anlieferung aus solchen Gründen, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden erforderlichen, angemessenen und nachgewiesenen Mehrkosten. Voraussetzung ist, dass die Anlieferung am vereinbarten Ort und zum abgestimmten Termin beziehungsweise innerhalb des abgestimmten Zeitfensters ordnungsgemäß angeboten wird. Ein Verschulden des vom Kunden benannten Empfängers oder der von ihm eingesetzten Hilfspersonen wird dem Kunden nach § 278 BGB zugerechnet. Dies gilt insbesondere, wenn niemand zur Warenannahme bereitsteht, geeignete Entladegeräte oder Personal fehlen oder die Zufahrt nicht wie vereinbart nutzbar ist.

Zu den Mehrkosten nach Ziffer 7.5 gehören insbesondere berechtigte Warte- und Standgelder, Kosten einer erforderlichen erneuten Anfahrt, Rückbeförderung oder Zwischenlagerung sowie zusätzliche Containerstand- oder Containernutzungsgebühren. Die Kostentragungspflicht besteht gegenüber Robinia Solutions auch dann, wenn die berechtigten Zusatzkosten zunächst uns vom Transporteur oder Lagerhalter berechnet werden. Soweit Robinia Solutions oder der Transporteur die Verzögerung zu vertreten haben, werden die darauf entfallenden Mehrkosten nicht dem Kunden berechnet.

Warte- und Standgelder werden erst nach Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten entgeltfreien Warte- und Entladezeit berechnet. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist eine den Umständen angemessene Entladezeit zu berücksichtigen. Gesondert vereinbarte Standgeldsätze gehen vor; andernfalls sind die tatsächlich entstandenen, erforderlichen und angemessenen Mehrkosten nachzuweisen. Nur mit dem Transporteur vereinbarte Pauschalen werden dadurch nicht automatisch Bestandteil des Kundenvertrags.

Robinia Solutions legt Anlass, Dauer und Berechnung der Mehrkosten nachvollziehbar dar und trifft zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten. Der Kunde unterstützt die Dokumentation der Anlieferung, insbesondere der Ankunfts-, Annahme- und Entladezeiten sowie der Ursache einer Störung, soweit ihm dies zumutbar ist. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen bei Annahmeverzug nach § 304 BGB, bleiben unberührt.

Unsere Verantwortung für die von uns geschuldete Verpackung, Verladung und sonstige vertragliche Leistungen bleibt durch Regelungen zum Gefahrübergang unberührt.

Unverbindliche Bedarfsprognosen begründen noch keine Abnahmeverpflichtung des Kunden und keine verbindliche Lieferverpflichtung von Robinia Solutions. Eine allgemeine Mitteilung über verfügbare oder vorgesehene Produktionskapazitäten ersetzt keine konkrete Reservierungsvereinbarung.

Verbindliche Jahresmengen, Produktionsreservierungen und Abrufaufträge werden gesondert vereinbart. Festzulegen sind insbesondere Produkte und Qualität, verbindliche Abnahmemengen oder Mindestabnahmemengen, Preise oder Preisermittlung, Laufzeit, Abruffristen und Lieferfenster. Eine Produktionsreservierung begründet nur die ausdrücklich vereinbarten Pflichten; eine Jahresprognose wird hierdurch nicht automatisch zu einer verbindlichen Bestellung.

Bei verbindlich bestellten Abrufmengen ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzurufen und abzunehmen. Die Abrufe sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass die vereinbarten Produktions- und Lieferfristen eingehalten werden können. Abweichende Liefertermine, Mengenänderungen oder Verschiebungen bedürfen einer Vereinbarung.

Unterlässt der Kunde einen fälligen Abruf oder eine fällige Mitwirkungshandlung, können wir ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung auffordern. Eine Bereitstellungsanzeige enthält die betroffene Ware und Menge sowie die tatsächlich bestehende Lieferbereitschaft. Sie zieht einen noch nicht fälligen Abruf- oder Abnahmetermin nicht vor.

Bei Annahmeverzug oder einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung fälliger Abruf- oder Mitwirkungspflichten können wir die erforderlichen und angemessenen Mehraufwendungen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, weitere Schäden verlangen. Dazu können zusätzliche Lagerung, Warenpflege, Transporte oder die erneute Bereitstellung gehören. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Aufwendungen durch die Pflichtverletzung beziehungsweise den Annahmeverzug verursacht wurden. Eine doppelte Berechnung von Kosten ist ausgeschlossen.

Nach erfolglosem Ablauf einer gesetzlich erforderlichen angemessenen Nachfrist können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom noch nicht erfüllten Vertragsteil zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwertung sind nach den gesetzlichen Vorschriften anzurechnen. Die bloße Nichtabnahme rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Berechnung des vollständigen Auftragswerts zusätzlich zur anderweitigen Verwertung der Ware. Die Kaufpreisfälligkeit richtet sich nach Abschnitt 5; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Anzeigepflichten des § 377 HGB. Die Ware ist nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich anzuzeigen; zunächst nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bleiben bestehen.

Der Kunde hat Mängelanzeigen unmittelbar an Robinia Solutions zu richten. Zur Dokumentation sollen sie in Textform, vorzugsweise per E-Mail an info@robinia-solutions.com, erfolgen. Die betroffene Lieferung und die Art der Beanstandung sind hinreichend bestimmt zu bezeichnen. Auftrags- oder Lieferscheinnummer, betroffene Positionen und beanstandete Mengen sind anzugeben, soweit sie dem Kunden bekannt sind oder ohne Weiteres ermittelt werden können. Die gesetzlichen Regeln zur Form und Fristwahrung bleiben unberührt.

Der Kunde unterstützt die Prüfung einer Beanstandung durch zumutbare Mitwirkung, insbesondere durch verfügbare Fotos, Maßaufnahmen, Verpackungskennzeichnungen und Angaben zur Lagerung und Verarbeitung. Er stellt uns die beanstandete Ware für eine erforderliche Prüfung zur Verfügung. Die Vorlage einzelner Nachweise ist keine zusätzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer rechtzeitigen und ausreichend bestimmten Mängelanzeige. Gesetzlich von uns zu tragende Prüfungskosten bleiben hiervon unberührt.

Nach Anzeige eines behaupteten Mangels ist die betroffene Ware, soweit zumutbar, zu kennzeichnen, getrennt zu lagern und für eine zeitnahe Prüfung bereitzuhalten. Bis wir eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung erhalten haben, soll die beanstandete Ware ohne unsere vorherige Zustimmung nicht weiterverarbeitet, eingebaut, geteilt, weiterverkauft oder anderweitig so verändert werden, dass die Prüfung des behaupteten Mangels wesentlich erschwert oder vereitelt wird. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Maßnahme zur Schadensbegrenzung erforderlich ist oder ein Abwarten für den Kunden unzumutbar wäre; in diesem Fall ist uns die Maßnahme unverzüglich mitzuteilen und, soweit möglich, zu dokumentieren. Bei Direktlieferungen hat der Kunde die erforderliche Mitwirkung durch den von ihm benannten Empfänger sicherzustellen.

Sichtbare Transportschäden oder Fehlmengen sollen möglichst bei Anlieferung auf den Transportpapieren dokumentiert und uns mitgeteilt werden. Das Fehlen eines solchen Vermerks führt für sich allein nicht zum Ausschluss von Ansprüchen gegen uns. Gesetzliche Anzeige- und Untersuchungspflichten bleiben unberührt.

Eine Beanstandung einzelner Teile rechtfertigt nicht automatisch die Zurückweisung der gesamten Lieferung. Ob weitergehende Rechte bestehen, richtet sich nach dem Umfang des Mangels und den gesetzlichen Voraussetzungen.

Auch soweit § 377 HGB nicht anwendbar ist, hat der Kunde die Ware vor Verarbeitung oder Einbau auf ohne besondere Untersuchung erkennbare Abweichungen zu prüfen, soweit dies nach Art und Umfang der Lieferung zumutbar ist, und uns festgestellte Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Eine Genehmigungsfiktion oder ein pauschaler Verlust von Mängelrechten wird allein durch diese Bestimmung nicht begründet. Gesetzliche Regeln über Mitverschulden und Schadensminderung bleiben unberührt.

Bei einem Mangel bestehen die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und, unter den jeweiligen Voraussetzungen, auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Für Schadensersatz gilt ergänzend Abschnitt 12.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl durch fachgerechte Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Bei der Wahl berücksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Kunden. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich, unverhältnismäßig oder für den Kunden mit erheblichen, unzumutbaren Nachteilen verbunden, richten sich die weiteren Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Rückgriffsansprüchen, für die zwingende gesetzliche Sonderregelungen gelten, bleiben diese unberührt.

Wir können die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Kunde ermöglicht uns die erforderliche Prüfung und Nacherfüllung. Notwendige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls erforderliche Aus- und Einbaukosten tragen wir nur im gesetzlich geschuldeten Umfang.

Vor Rücksendungen, Nachbearbeitungen durch Dritte oder einer Entsorgung beanstandeter Ware hat der Kunde uns Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben und eine angemessene Frist zu setzen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Er soll Art, Umfang und voraussichtliche Kosten geplanter Maßnahmen vorab mit uns abstimmen. Kostenpflichtige Maßnahmen, für die weder eine gesetzliche Anspruchsgrundlage noch unsere Zustimmung besteht, gehen nicht zu unseren Lasten. Gesetzliche Rechte in Fällen, in denen eine Abstimmung oder Fristsetzung nicht erforderlich oder nicht zumutbar ist, bleiben unberührt.

Eine Gutschrift, Preisreduzierung oder andere einvernehmliche Lösung wird im jeweiligen Reklamationsfall vereinbart. Der Kunde ist nicht verpflichtet, anstelle bestehender gesetzlicher Rechte ausschließlich eine Gutschrift anzunehmen.

Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der betroffenen Ware, soweit keine der nachfolgenden Ausnahmen eingreift.

Die Verkürzung nach Ziffer 11.1 gilt nicht für Ansprüche wegen Mängeln an Bauwerken und an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB). Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die Verkürzung gilt ferner nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie, soweit sie weitergehende Rechte gewährt, für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden Haftungsvorschriften. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen beziehungsweise wirksam vereinbarten weitergehenden Fristen.

Für Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette nach §§ 445a, 445b und 478 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen einschließlich der gesetzlichen Ablaufhemmung. Sie werden durch Ziffer 11.1 nicht verkürzt.

Für Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gesetzliche Bestimmungen über Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung sowie über Rücktritt und Minderung nach § 218 BGB bleiben unberührt.

Unsere Haftung wird nicht beschränkt, soweit ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine übernommene Garantie eingreift. Dasselbe gilt bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir außerhalb der in Ziffer 12.1 genannten Fälle für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, ohne deren Erfüllung der Vertrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf. In diesen Fällen ist der Schadensersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Personen, für deren Verhalten wir rechtlich einzustehen haben. Die Ausnahmen nach Ziffer 12.1 gelten auch insoweit.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Gesichert werden ausschließlich eigene Forderungen der Robinia Solutions GmbH. Die nachfolgenden Sicherungsrechte dienen denselben Forderungen.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung an Dritte ist nicht gestattet. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Er hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass uns hieraus Herstellungspflichten erwachsen. Werden dabei auch andere Materialien verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert aller verarbeiteten Materialien im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neue Sache gelten die Regelungen über die Vorbehaltsware entsprechend.

Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen erwerben wir Miteigentum nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dabei das Eigentum des Kunden an einer Hauptsache maßgeblich ist, überträgt er uns bereits jetzt den entsprechenden Miteigentumsanteil im Verhältnis des Bruttorechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der verbundenen oder vermischten Sachen. Wir nehmen die Übertragung an. Der Kunde verwahrt unser Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

Der Kunde tritt uns bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich ihrer Nebenrechte bis zur Höhe des Bruttorechnungswerts der jeweils betroffenen Vorbehaltsware zur Sicherheit ab. Dies gilt auch nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Bei einer Sache, an der wir Miteigentum haben, ist die Abtretung zusätzlich auf den unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der Weiterveräußerungsforderung beschränkt. Wir nehmen die Abtretung an.

Wird Vorbehaltsware im Rahmen eines Auftrags des Kunden mit einem Grundstück oder Bauwerk eines Dritten verbunden, tritt der Kunde uns bereits jetzt den auf diese Ware entfallenden Teil seiner Vergütungsforderung gegen den Auftraggeber bis zur Höhe des Bruttorechnungswerts der betroffenen Vorbehaltsware zur Sicherheit ab. Die Forderung muss dem betreffenden Auftrag eindeutig zuzuordnen sein. Wir nehmen die Abtretung an. Eine mehrfache Sicherungsabtretung derselben Forderung nach Ziffern 13.5 und 13.6 wird hierdurch nicht begründet.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der nach Ziffern 13.5 und 13.6 abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder einer wesentlichen Gefährdung unserer gesicherten Forderungen können wir diese Einziehungsermächtigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften widerrufen. In diesem Fall hat der Kunde uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die betreffenden Schuldner auf unser Verlangen über die Abtretung zu informieren; wir dürfen die Abtretung auch selbst offenlegen. Zwingende insolvenzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Gerät der Kunde mit einer gesicherten Forderung in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein oder liegen sonstige Umstände vor, die unsere Sicherungsrechte wesentlich gefährden, können wir - soweit gesetzlich zulässig - die Befugnis zur Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware widerrufen. Rechte eines Insolvenzverwalters und sonstige zwingende insolvenzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Übersteigt der realisierbare Gesamtwert der uns eingeräumten Sicherheiten die gesicherten offenen Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei. Die Auswahl erfolgt unter angemessener Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen.

Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir die Herausgabe der Ware nur verlangen, wenn wir wirksam vom betreffenden Vertrag zurückgetreten sind. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Die gesetzlichen Regeln über die Anrechnung des Verwertungserlöses sind zu beachten.

Eine freiwillige Aufhebung eines verbindlichen Auftrags oder Rücknahme mangelfreier Ware setzt eine Vereinbarung voraus. Dies gilt insbesondere bei bereits begonnener Produktion oder kundenspezifischer Bearbeitung.

Bei einer vereinbarten Auftragsaufhebung werden Produktionsstand, entstandene Kosten, ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigt. Eine pauschale Berechnung des vollständigen Auftragswerts erfolgt nicht allein aufgrund dieser Bedingungen.

Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.

Für den Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind - soweit gesetzlich zulässig - für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die für unseren Sitz in Teltow zuständigen Gerichte zuständig. Zwingende gesetzliche oder internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt.

Unabhängig von Ziffer 15.2 sind wir, soweit gesetzlich zulässig, zusätzlich berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an einem sonstigen gesetzlich eröffneten Gerichtsstand zu verklagen. Eine solche zusätzliche Wahlmöglichkeit erweitert nicht die internationale Zuständigkeit über zwingende gesetzliche oder völkerrechtliche Grenzen hinaus.

Die Vertragssprache wird im jeweiligen Auftrag festgelegt. Werden mehrere Sprachfassungen verwendet, ist ausdrücklich zu vereinbaren, welche Fassung bei Abweichungen maßgeblich sein soll.

Werden einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. An die Stelle einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, sofern sich aus § 306 Absatz 3 BGB nichts anderes ergibt.

These Terms and Conditions apply to the sale and delivery of timber and timber products by Robinia Solutions GmbH, hereinafter referred to as “Robinia Solutions” or “we”. They also cover services agreed in connection with a delivery of goods, including material coordination, sourcing, quality control and delivery coordination.

Our offer is directed exclusively at entrepreneurs (Unternehmer) within the meaning of section 14 of the German Civil Code (BGB), as well as legal persons under public law and special funds under public law. Contracts with consumers are not covered by these Terms and Conditions.

Individual agreements with the customer take precedence over these Terms and Conditions. This applies in particular to agreed product specifications, prices, payment terms, delivery clauses and dates.

Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the customer shall become part of the contract only if we have expressly agreed to their application. This requirement for consent also applies if, with knowledge of the customer’s terms and conditions, we confirm an order or perform a delivery without reservation.

The version of these Terms and Conditions incorporated at the time the contract is concluded shall apply. Any subsequent amendment of our website or these Terms and Conditions does not amend contracts already concluded.

Within an ongoing business relationship, these Terms and Conditions, insofar as they have been validly incorporated, also apply to future contracts of the same type until replaced by a newly and validly incorporated version.

Legally relevant declarations and notices by the customer after conclusion of the contract, in particular the setting of deadlines, notices of defects and declarations of withdrawal or price reduction, should be made in text form for clear documentation. Mandatory statutory form requirements and statutory rules on compliance with deadlines remain unaffected.

Product presentations on our website, general price lists and other general sales documents do not constitute a binding offer to conclude a purchase contract. An enquiry submitted via our contact form, by email or by any other means is initially non-binding.

Our individual quotations are non-binding unless expressly designated as binding or unless their binding nature results from an individual agreement. A binding quotation may be accepted within the period stated in it. In the case of a non-binding quotation, the customer submits an offer to contract by placing an order.

In the case of a non-binding quotation, the contract is concluded by our acceptance of the customer’s order, in particular by an order confirmation in text form or by performance of the delivery. A mere acknowledgement of receipt of an enquiry or order does not constitute acceptance of the contract. In the case of a binding quotation, the contract is concluded by its timely and unaltered acceptance. Individual agreements remain unaffected.

Orders and agreements should be documented in text form, for example by email, in order to ensure clear documentation. The precedence of validly agreed individual arrangements remains unaffected.

Requested changes after conclusion of the contract, for example to dimensions, processing, quantities or delivery dates, must be agreed separately. We will inform the customer of the resulting effects on price, production and delivery.

The delivery owed is determined by the contract and the product documents incorporated at the time of conclusion of the contract. These include, in particular, the timber species, product variant, processing, dimensions, quantity, grading and agreed quality characteristics. Agreed delivery and quality descriptions shall be assigned to the order by their respective version or date; any subsequent amendment of those documents does not amend existing orders.

Technical drawings, bills of quantities, references to samples and specifications shall be assigned to the order by a clear version designation, reference or date. Order-specific specifications take precedence over general product descriptions insofar as they have been validly agreed. Changes become part of the order only by corresponding agreement.

The customer shall inform us in good time of any special requirements of its project. This includes, in particular, intended applications, required evidence or documentation and project-specific requirements not already apparent from the contractual documents.

Our advisory services comprise only those services expressly agreed in each case. The supply of timber does not automatically include the planning, structural design, installation or safety inspection of a completed structure or playground equipment. The customer is responsible for assessing whether the goods are suitable for a particular intended use, unless we have expressly warranted such suitability or have undertaken a corresponding advisory or inspection service. Our responsibility for contract-compliant goods and for expressly assumed advisory and information duties remains unaffected.

Approval by the customer of drawings, samples or production images relates only to the characteristics specifically submitted for review. It does not constitute a general waiver of rights in respect of defects.

Characteristics, markings and documents required by law or contractually warranted remain due. Certification information shall relate to the goods offered in each case and to the agreed scope of delivery.

Timber is a natural product. Natural variations in colour, structure and growth, as well as knots, curvature, cracks and comparable timber characteristics, do not constitute a defect insofar as they fall within the agreed grading and quality or are customary for the agreed use. The agreed quality, warranted suitability, safety requirements and other characteristics owed remain decisive. This provision does not constitute a blanket exclusion of rights in respect of defects.

For roundwood, posts and palisades, the diameter is generally measured at the centre of the respective piece, i.e. at half its length. This mid-point diameter is decisive for allocation to the agreed diameter class. A different measuring point or measuring method applies only if agreed in the respective order.

Diameter classes, dimensional tolerances and further details of measurement are governed by the agreed product specifications. These include, in particular, the method for oval cross-sections, rounding rules for measurement calculations and the relevant condition or time of measurement. The measuring-point rule in clause 4.2 does not create any additional dimensional tolerance. For sawn or planed products, the order shall distinguish between rough dimensions and finished dimensions. Any specified moisture-content range or drying condition is governed by the agreed quality and the applicable legal requirements.

For deliveries in random widths or mixed lengths, the agreed dimensional ranges apply. Specific average dimensions or proportions of individual widths and lengths are owed only where expressly agreed.

Invoicing is based on the unit agreed in the contract, for example pieces, linear metres, square metres or cubic metres. Where invoicing is volume-based, the agreed method of determining quantity shall apply. Supplier or packing lists do not preclude verification of the quantity.

The agreed quantities shall be delivered. Over- or under-deliveries, quantity-flexible top-up items and their pricing must be agreed on an order-specific basis. A designation such as “fill the truck” does not by itself create an unlimited obligation to accept goods; the permitted quantity range or a clearly determinable criterion for the top-up quantity must be specified in the order.

After taking delivery, the customer shall handle the goods properly and in accordance with any storage and processing instructions provided. Damage or changes resulting exclusively from improper storage, processing or use for which the customer is responsible after the transfer of risk do not constitute a defect for which we are responsible. Defects already existing at the time of transfer of risk and our advisory and information duties remain unaffected.

The agreed prices apply. Unless otherwise stated, prices are quoted in euros and exclusive of VAT. VAT shall be added where required by law.

The quotation and the agreed delivery term determine which costs for packaging, transport, insurance and other services are included. Unloading is not part of our performance; in accordance with clause 7.4 it is carried out by the customer at the customer’s expense. Additional services will not be charged without a contractual basis.

Advance payment, deposits and deviating payment terms are agreed for the respective order. Unless otherwise agreed, the purchase price is due for immediate payment without deduction upon delivery of the goods to the customer or to a recipient designated by the customer. No additional payment term applies. Permissible partial deliveries invoiced separately are each due for immediate payment upon their respective delivery unless a different payment arrangement has been agreed.

A cash discount is granted only if expressly agreed.

The commencement of default in payment is governed by the statutory provisions. In the event of default on a payment claim arising from a transaction in which no consumer is involved, the default interest rate is nine percentage points above the applicable base interest rate. Subject to the statutory requirements, we may claim the statutory EUR 40 default lump sum and compensation for any further loss caused by the default. Statutory rules on crediting such amounts remain unaffected.

If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our payment claim is jeopardised due to the customer’s lack of ability to perform, we may, in accordance with section 321 BGB, withhold outstanding performance and set the customer a reasonable period within which, at its option, it must either provide the counter-performance concurrently with our performance or provide adequate security. If that period expires without result, we may withdraw from the contract subject to the statutory requirements. Partial deliveries already made remain unaffected and must be paid for in accordance with clause 5.3.

The customer may set off only claims that are undisputed or have been finally adjudicated. This does not apply to counterclaims arising from the same contractual relationship insofar as their consideration is mandatorily required by law. A right of retention may be exercised only in respect of claims arising from the same contractual relationship. In the case of defects or other complaints, payment may be withheld only to an extent that is reasonable having regard to the nature and significance of the complaint. The customer’s statutory rights, in particular under section 320 BGB, remain unaffected.

For annual and call-off contracts, it must be determined whether a fixed price or a price-determination model applies. Any subsequent adjustment of an agreed price requires a separately agreed, transparent adjustment mechanism. Such mechanism must specify the relevant cost factors, how they are taken into account in the calculation, the baseline and the adjustment dates. Cost increases and cost decreases must be taken into account according to the same principles; any increase in margin beyond the agreed cost change is excluded. These Terms and Conditions alone do not create a unilateral right to increase an agreed fixed price.

Production and delivery times are agreed on an order-specific basis. A production period stated for other orders does not automatically apply to the respective contract.

The start of an agreed production or delivery period requires that all specifications and approvals required for performance and to be provided by the customer have been received and that any agreed advance payment then due has been received. We will notify the customer without undue delay of any missing prerequisites. Delays in fulfilling such cooperation obligations extend the period only by the reasonable delay actually caused thereby. This does not apply insofar as we are responsible for the delay or have, notwithstanding the missing prerequisite, agreed a different binding date.

If a delay becomes apparent, we will inform the customer of the reason and the expected further course. Statutory rights in the event of delayed delivery remain unaffected.

Partial deliveries are permitted if the delivered part can be used by the customer for the contractual purpose, delivery of the remaining ordered goods is secured and no unreasonable disadvantages arise. Additional transport costs will be charged to the customer only if agreed. Separate invoicing is governed by clause 5.3.

Unforeseeable events outside our control for which we are not responsible extend agreed delivery periods only to the extent that they actually prevent performance and cannot be overcome despite reasonable measures. We will inform the customer of the beginning, effects and end of such impediment. Statutory rights of withdrawal and other rights to terminate or otherwise resolve the contract remain unaffected.

Our delivery obligation is subject to correct and timely supply to us, provided that, for performance of the customer order, we have concluded a procurement contract with a production or supply partner that is suitable in terms of goods, quality, quantity and delivery time and that partner, despite proper selection and commissioning, fails to supply us, supplies us incompletely or supplies us late. This reservation applies only insofar as we are not responsible for the unavailability and have not assumed an unrestricted procurement risk. A mere subsequent increase in procurement costs does not entitle us to terminate the contract.

If we are unable to meet a binding delivery period for a reason for which we are not responsible under clause 6.5 or 6.6, we will inform the customer of the impediment without undue delay and communicate an expected new delivery period. If performance is still unavailable within a reasonable new period, we may withdraw from the contract in respect of the affected part that cannot be performed. Partial withdrawal is permitted only if the remaining part of the contract remains reasonable for the customer in light of the contractual purpose. Payments already received for services no longer to be provided will be refunded without undue delay. Mandatory statutory rights of the customer remain unaffected.

For impediments to delivery outside the requirements of clauses 6.5 to 6.7, the statutory provisions apply. Price adjustments are governed exclusively by clause 5.8 and the respective agreement.

In the event of delayed delivery, we may request the customer to declare within a reasonable period whether it continues to insist on delivery or intends to exercise any statutory rights available to it as a result of the delay. Statutory rights and any applicable requirements or time limits are not restricted by this provision.

Deliveries may be made directly from a production partner to the customer or to an agreed receiving point. Robinia Solutions remains the customer’s contractual partner for the goods sold by us.

The place of delivery, organisation of transport, allocation of costs and transfer of risk are governed primarily by the agreed delivery term. In the absence of a different agreement, the statutory rules apply. If the requirements for a sale involving carriage within the meaning of section 447 BGB are met, the risk of accidental loss of or accidental damage to the goods passes to the customer upon handover to the freight forwarder, carrier or other person designated to carry out the shipment.

If Incoterms® are agreed, the relevant rule, the named place or port and the version used must be specified in the order.

Unloading of the goods at the agreed place of delivery is the responsibility of the customer and is carried out at the customer’s expense and risk. Robinia Solutions does not provide unloading services. The customer shall ensure that it, or a recipient designated by it, accepts the goods on the agreed delivery date or within the agreed delivery window and can commence proper unloading without delay. Suitable unloading equipment, sufficiently qualified personnel, access suitable and freely accessible for the agreed delivery vehicle and a safe unloading area must be provided. Restrictions on access and receiving times must be communicated before transport planning; subsequent changes must be notified without undue delay. The customer shall nominate a contact person who can be reached for the delivery.

If acceptance or unloading is delayed for reasons for which the customer is responsible, or if delivery fails for such reasons, the customer shall bear the necessary, reasonable and documented additional costs thereby incurred. This requires that delivery is duly offered at the agreed place and at the agreed time or within the agreed delivery window. Fault on the part of a recipient designated by the customer or of assistants engaged by the customer is attributable to the customer in accordance with section 278 BGB. This applies in particular if no one is available to accept the goods, suitable unloading equipment or personnel are not available, or access cannot be used as agreed.

Additional costs under clause 7.5 include, in particular, justified waiting and detention charges, costs of any necessary repeat journey, return transport or interim storage, as well as additional container detention or container-use charges. The customer’s obligation to bear such costs vis-à-vis Robinia Solutions also applies where the justified additional costs are initially charged to us by the carrier or warehouse operator. To the extent that Robinia Solutions or the carrier is responsible for the delay, the corresponding additional costs will not be charged to the customer.

Waiting and detention charges are incurred only after expiry of the free waiting and unloading time agreed with the customer. If no such period has been agreed, a reasonable unloading period appropriate to the circumstances shall be allowed. Separately agreed detention rates take precedence; otherwise, the additional costs actually incurred, necessary and reasonable must be evidenced. Flat charges agreed solely with the carrier do not automatically become part of the customer contract.

Robinia Solutions will provide a comprehensible statement of the cause, duration and calculation of additional costs and will take reasonable measures to limit such costs. The customer shall support documentation of the delivery, in particular arrival, acceptance and unloading times and the cause of any disruption, insofar as this is reasonable. Statutory claims, in particular for reimbursement of additional expenses in the event of default in acceptance under section 304 BGB, remain unaffected.

Our responsibility for packaging, loading and other contractual services owed by us remains unaffected by provisions governing the transfer of risk.

Non-binding demand forecasts do not create an obligation on the customer to purchase or a binding obligation on Robinia Solutions to deliver. A general statement concerning available or planned production capacities does not replace a specific reservation agreement.

Binding annual quantities, production reservations and call-off orders are agreed separately. In particular, the products and quality, binding purchase quantities or minimum purchase quantities, prices or price determination, term, call-off periods and delivery windows must be specified. A production reservation creates only the obligations expressly agreed; an annual forecast does not automatically become a binding order.

For binding call-off quantities, the customer is obliged to call off and accept them within the agreed period. Call-offs must be made sufficiently early to allow compliance with the agreed production and delivery periods. Deviating delivery dates, quantity changes or postponements require agreement.

If the customer fails to make a due call-off or to perform a due cooperation obligation, we may request performance within a reasonable period. A notice of readiness for delivery shall identify the relevant goods and quantity and the actual readiness for delivery. It does not bring forward a call-off or acceptance date that has not yet fallen due.

In the event of default in acceptance or a breach, for which the customer is responsible, of due call-off or cooperation obligations, we may claim necessary and reasonable additional expenses and, where the statutory requirements are met, further damages. Such costs may include additional storage, care of the goods, transport or renewed provision of the goods. The relevant expenses must have been caused by the breach or default in acceptance. Double recovery of costs is excluded.

After unsuccessful expiry of any reasonable additional period required by law, we may, subject to the statutory requirements, withdraw from the part of the contract not yet performed or claim damages in lieu of performance. Saved expenses and any alternative realisation of the goods shall be taken into account in accordance with the statutory provisions. Mere failure to accept the goods does not, without more, justify charging the full order value in addition to proceeds from an alternative sale or use of the goods. The due date of the purchase price is governed by section 5; further statutory claims remain unaffected.

If the purchase is a commercial transaction for both parties, the inspection and notification duties under section 377 of the German Commercial Code (HGB) apply. The goods must be inspected without undue delay after delivery in the ordinary course of business. Defects discovered in the course of that inspection must be notified without undue delay; defects that were initially not detectable must be notified without undue delay after discovery. Timely dispatch of the notice is sufficient to meet the deadline. Statutory exceptions, in particular in the case of fraudulent concealment of a defect, remain unaffected.

The customer must address notices of defects directly to Robinia Solutions. For documentation purposes, they should be made in text form, preferably by email to info@robinia-solutions.com. The affected delivery and the nature of the complaint must be described with sufficient specificity. The order or delivery note number, affected line items and quantities complained of must be stated insofar as they are known to the customer or can readily be determined. Statutory rules on form and compliance with time limits remain unaffected.

The customer shall support the examination of a complaint by reasonable cooperation, in particular by providing available photographs, measurements, packaging markings and information regarding storage and processing. The customer shall make the goods complained of available to us for any necessary inspection. The provision of individual items of evidence is not an additional condition for the validity of a timely and sufficiently specific notice of defect. Inspection costs that we are required to bear by law remain unaffected.

After notification of an alleged defect, the affected goods shall, insofar as reasonable, be marked, stored separately and kept available for prompt inspection. Until we have had a reasonable opportunity to inspect them, the goods complained of should not, without our prior consent, be further processed, installed, divided, resold or otherwise altered in a way that materially impedes or frustrates examination of the alleged defect. This does not apply where immediate action is necessary to mitigate damage or where waiting would be unreasonable for the customer; in that event, the measure must be notified to us without undue delay and, where possible, documented. In the case of direct deliveries, the customer shall ensure the necessary cooperation by the recipient designated by it.

Visible transport damage or shortages should, where possible, be recorded on the transport documents upon delivery and notified to us. The absence of such a notation does not by itself exclude claims against us. Statutory notification and inspection duties remain unaffected.

A complaint concerning individual parts does not automatically entitle the customer to reject the entire delivery. Whether further rights exist depends on the extent of the defect and the statutory requirements.

Even where section 377 HGB does not apply, the customer shall, before processing or installation, inspect the goods for deviations that are apparent without special examination, insofar as this is reasonable having regard to the type and scope of the delivery, and shall notify us without undue delay of any deviations identified. This provision alone does not create a deemed approval or a blanket loss of rights in respect of defects. Statutory rules on contributory negligence and mitigation of loss remain unaffected.

In the event of a defect, the statutory rights to cure (Nacherfüllung) and, subject to the respective requirements, to price reduction, withdrawal or damages apply. Section 12 additionally applies to damages.

In the case of justified complaints, cure shall initially, at our option, be effected by proper rectification or delivery of defect-free replacement goods. In making this choice, we will take into account the nature of the defect and the customer’s legitimate interests. If the form of cure selected by us is impossible, disproportionate or entails substantial and unreasonable disadvantages for the customer, the further rights are governed by the statutory provisions. Mandatory statutory special rules applicable to recourse claims remain unaffected.

We may make the cure owed conditional upon payment by the customer of the purchase price due. The customer is, however, entitled to withhold a portion of the purchase price that is reasonable in relation to the defect. The customer shall enable us to carry out the necessary inspection and cure. Necessary transport, travel, labour and material costs and, where applicable, necessary removal and installation costs will be borne by us only to the extent required by law.

Before returning goods, arranging remedial work by third parties or disposing of goods complained of, the customer must give us an opportunity to inspect and cure and must set a reasonable period where this is required by law. The customer should agree with us in advance the nature, scope and expected cost of planned measures. Chargeable measures for which there is neither a statutory basis for a claim nor our consent are not borne by us. Statutory rights in cases where prior agreement or the setting of a period is not required or would be unreasonable remain unaffected.

Any credit note, price reduction or other consensual solution will be agreed in the individual complaint case. The customer is not obliged to accept exclusively a credit note instead of existing statutory rights.

The customer’s claims for defects in quality are subject to a limitation period of twelve months from delivery of the affected goods, unless one of the following exceptions applies.

The shortening under clause 11.1 does not apply to claims for defects in buildings and in items that have been used for a building in accordance with their customary purpose and have caused the building to be defective (section 438(1) no. 2 BGB). The statutory limitation periods apply in such cases.

The shortening also does not apply in the event of fraudulent concealment of a defect, in the case of an assumed guarantee insofar as it grants more extensive rights, to claims for damages based on intent or gross negligence, to claims based on culpable injury to life, body or health, or to claims under the German Product Liability Act or other mandatory liability provisions. In these cases, the statutory or validly agreed longer periods apply.

For recourse claims within a supply chain under sections 445a, 445b and 478 BGB, the statutory provisions apply, including the statutory suspension of expiry. Such claims are not shortened by clause 11.1.

The statutory limitation periods apply to defects in title. Statutory provisions on suspension, suspension of expiry and recommencement of limitation periods, as well as on withdrawal and price reduction under section 218 BGB, remain unaffected.

Our liability is not limited where loss or damage is caused intentionally or by gross negligence, where life, body or health is injured, where a defect has been fraudulently concealed or where an assumed guarantee applies. The same applies in the case of mandatory statutory liability, in particular under the German Product Liability Act.

In the case of ordinary negligence, outside the cases referred to in clause 12.1, we are liable for breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are obligations the performance of which is essential for proper performance of the contract and on the performance of which the customer may reasonably rely. In such cases, damages are limited to the foreseeable loss typical of the contract at the time the contract was concluded.

In all other respects, liability for loss or damage caused by ordinary negligence is excluded.

These liability provisions apply correspondingly for the benefit of our legal representatives, employees and other persons for whose conduct we are legally responsible. The exceptions in clause 12.1 also apply accordingly.

The delivered goods remain our property until full settlement of all present and future claims arising from the ongoing business relationship with the customer (goods subject to retention of title). Only claims of Robinia Solutions GmbH are secured. The following security rights serve the same claims.

The customer may process and resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. Pledging or transfer by way of security to third parties is not permitted. The customer must notify us without undue delay of any seizure or other third-party access to the goods subject to retention of title or to assigned claims. The customer shall treat the goods with due care.

Processing or transformation of the goods subject to retention of title into a new movable item is carried out for us as manufacturer without giving rise to any manufacturing obligations on our part. If other materials are also processed, we acquire co-ownership of the new item in the proportion that the gross invoice value of our goods subject to retention of title bears to the value of all materials processed at the time of processing. The provisions governing goods subject to retention of title apply correspondingly to the new item.

If the goods are combined or mixed with other movable items, we acquire co-ownership in accordance with the statutory provisions. To the extent that the customer’s ownership of a principal item is decisive, the customer hereby transfers to us the corresponding co-ownership share in the proportion that the gross invoice value of our goods subject to retention of title bears to the value of the combined or mixed items. We accept the transfer. The customer shall hold our sole or co-ownership for us free of charge.

The customer hereby assigns to us, by way of security, the claims arising from resale of the goods subject to retention of title, including ancillary rights, up to the gross invoice value of the respective goods concerned. This also applies after processing, combination or mixing. In the case of an item in which we have co-ownership, the assignment is additionally limited to the portion of the resale claim corresponding to our co-ownership share. We accept the assignment.

If goods subject to retention of title are incorporated, in the course of a customer order, into land or a building of a third party, the customer hereby assigns to us, by way of security, the portion of its remuneration claim against its client attributable to those goods, up to the gross invoice value of the affected goods subject to retention of title. The claim must be clearly attributable to the relevant order. We accept the assignment. This does not create a multiple security assignment of the same claim under clauses 13.5 and 13.6.

The customer remains authorised to collect, in the ordinary course of business, the claims assigned under clauses 13.5 and 13.6. In the event of default in payment, cessation of payments or a material jeopardy to our secured claims, we may revoke this collection authority in accordance with the statutory provisions. In such event, the customer must provide us with the information and documents necessary for collection and, at our request, inform the relevant debtors of the assignment; we may also disclose the assignment ourselves. Mandatory insolvency-law provisions remain unaffected.

If the customer defaults on a secured claim, ceases payments or if other circumstances arise that materially jeopardise our security rights, we may - insofar as legally permissible - revoke the customer’s authority to resell, process, use or install the goods subject to retention of title. Rights of an insolvency administrator and other mandatory insolvency-law provisions remain unaffected.

If the realisable total value of the securities granted to us exceeds the secured outstanding claims by more than ten per cent, we will, at the customer’s request, release securities to the corresponding extent. The selection shall be made with reasonable regard to the customer’s legitimate interests.

On the basis of retention of title, we may demand return of the goods only if we have validly withdrawn from the relevant contract. Mandatory statutory provisions remain unaffected. Statutory rules governing crediting of the proceeds of realisation must be observed.

Voluntary cancellation of a binding order or return of non-defective goods requires an agreement. This applies in particular where production has already commenced or the goods have been processed to customer specifications.

In the event of an agreed cancellation, the production status, costs incurred, expenses saved and alternative possibilities for realising the goods will be taken into account. These Terms and Conditions alone do not provide for a flat-rate charge of the full order value.

Statutory rights of withdrawal, termination and rights in respect of defects remain unaffected.

The contract is governed by German law to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). Mandatory applicable statutory provisions remain unaffected.

If the customer is a merchant (Kaufmann), a legal person under public law or a special fund under public law, the courts having jurisdiction at our registered office in Teltow shall - insofar as legally permissible - have jurisdiction over all disputes arising out of or in connection with the contractual relationship. Mandatory statutory or international jurisdiction rules remain unaffected.

Notwithstanding clause 15.2, we are additionally entitled, insofar as legally permissible, to bring proceedings against the customer at its general place of jurisdiction or at any other place of jurisdiction available by law. Such additional option does not extend international jurisdiction beyond mandatory statutory or international-law limits.

The contract language is determined in the respective order. If several language versions are used, the parties must expressly agree which version prevails in the event of discrepancies.

If individual provisions do not become part of the contract or are invalid, the consequences are governed by section 306 BGB. Statutory provisions shall replace any provision not incorporated or invalid. Otherwise, the contract remains valid unless section 306(3) BGB provides otherwise.